Ein innerstädtische Straße mit vier Fahrstreifen wird umgestaltet, sodass zwei Fahrstreifen allein dem Rad- und Busverkehr vorbehalten sind – das muss doch zum Kollaps führen? Nein, muss es nicht, wie ein Forschungsprojekt der Hochschule Darmstadt zeigt.

Die sächsische Landrätekonferenz warnt vor beklemmenden Aussichten für 2024: Seit 2021 befinden sich die zehn Landkreise in einem strukturellen Defizit. 2023 gab es zwar ein leichtes Plus in den Haushalten, dies kam aber nur aufgrund kurzfristiger Rettungspakete zustande. Die eigentliche Schieflage sei nicht beseitigt und so droht für 2024 ein Defizit im dreistelligen Millionenbereich. Damit stagniert die Investitionstätigkeit, notwendige Eigenmittel können nicht erwirtschaftet werden. Henry Graichen, Präsident des Sächsischen Landkreistages, stellt fest: »Wir leben von der Substanz!«. Insgesamt ist in der Finanzausstattung der Landkreise ein grundhaftes Umsteuern notwendig, sollen sie ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen können.

Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) führt aktuell ein Projekt zu Aggressionen und Gewalt gegen Politiker:innen in Deutschland durch. Im Rahmen dieses Projektes wurden bereits Interviews mit von Gewalt und Aggressionen betroffenen Politiker/innen auf Bundes- und Landesebene geführt. Nun werden auch Kommunalpolitiker:innen für Interviews gesucht. Dabei sind Mandatsträger:innen in Kreistagen, Gemeinde- und Stadträten ebenso angesprochen wie Bürgermeister:innen und Landrät:innen.
Mehr Informationen sind hier zu finden.

Unterstützt durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) und das Zentrum für Nachhaltige Kommunen der Bertelsmann Stiftung hat die Stadt Bielefeld einen Monitoring-Bericht zur Umsetzung und Wirkung der eigenen Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet.

Damit der Beruf »Bürgermeister:in« sichtbarer wird und sich mehr Frauen dieses Amt zutrauen, startet im Juni 2024 ein landesweites Mentoring Programm. Ziel des überparteilichen Programms ist es, potenzielle Kandidatinnen für das Bürgermeister:innenamt zu gewinnen und zu stärken. Mehr Infos und zur Bewerbung geht es hier

Die neue Kommunal-Info ist da! Diese Ausgabe steht ganz unter dem Zeichen Beteiligungskultur. 

Seit deren Einführung in die sächsische Gemeinde- und Landkreisordnung im Jahr 2017, sollen die Kommunen eine institutionalisierte »Kinder- und Jugendbeteiligung« sicherstellen. Junge Menschen sollen frühzeitig erleben können, wie sie ihr Umfeld und die Kommunalpolitik mitgestalten können. Achim Grunke hat Empfehlungen für gute Praxis und Beratungsangebote im Freistaat Sachsen zusammengetragen. In einem weiteren Beitrag geht er näher auf das spezielle Instrument des »Kinder- und Jugendparlaments« ein. Gleich, unter welchem Namen sie örtlich agieren, stellt er auch hier Grundsätze einer gelingenden Umsetzung vor.

Abschließend stellt er den Beschluss des Deutschen Städtetages für eine »Beteiligungskultur in der Stadtplanung und Stadtentwicklung« vor und hat einen Literaturtipp für euch: »Klimawandel in Deutschland. Entwicklung, Folgen, Risiken und Perspektiven«, das als kostenloser Download verfügbar ist. 

Wie stets und immer wünschen wir eine informative Lektüre!

Die großen Kauf- und Warenhäuser sind stadtbildprägende Bauten – besonders dann, wenn sie aus älteren Stilepochen stammen. Nicht allein die Fassadengestaltung sticht optisch heraus, vielmehr sind sie eine manifeste Verbindung mit der Stadtgeschichte. Was also tun, um den Leerstand dieser altehrwürdigen Häuser zu vermeiden? Ein Forschungsprojekt des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung zeigt anhand von Fallbeispielen, worauf es bei einer Nachnutzung ankommt. Im Ergebnis zeigt sich, dass die meisten Häuser, unabhängig von ihrer Entstehungsepoche, gut für andere Nutzungen umzubauen sind. Unter den Beispielen sind drei sächsischen Städte mit ihren umgenutzten Warenhäusern vertreten: Chemnitz, Crimmitschau und Plauen.

Der Frauenanteil in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden Sachsens lag nach den Kommunalwahlen 2019 bei 20,7%. Ihr Anteil an den Kreistagsmandaten sogar nur bei 16,7% – damit liegt Sachsen im bundesweiten Vergleich auf den hinteren Plätzen.

Danach gefragt, was anders sein muss und wie es besser sein könnte, kommen wiederholt dieselben Dinge zur Sprache. Neben gesellschaftlichen Erwartungen und Rollenvorstellungen und den inneren Logiken von Parteien und Wählervereinigungen, sind es aber die gerade die Rahmenbedingungen des kommunalen Mandates selbst, auf die ein Rat direkten Einfluss hat. Die Stadt Leipzig möchte dies mit einem Beschluss zur familienfreundlicheren Gestaltung der Gremienarbeit angehen.

In dieser Übersicht fasst die Sächsische Energieagentur die wichtigsten Fragen und Antworten zur kommunalen Beteiligung nach § 6 EEG zusammen. Der Inhalt wird fortlaufend aktualisiert.

Ob die Energiewende gelingt, hängt in großem Maß vom Ausbau der Übertragungsnetze ab. Der (Aus-)Bau der notwendigen neuen Trassen greift unmittelbar in kommunale Räume ein. Die Landschaft verändert sich, die räumliche Entwicklung der Städte und Gemeinden wird eingeschränkt, und die Menschen befürchten Auswirkungen auf ihre Gesundheit. Trotz ihrer Bedeutung für eine überregionale Energieversorgung lassen diese Infrastrukturprojekte vor Ort kaum lokalen Nutzen erkennen. Protest und Widerstand sind die Folge. In den Kommunen wird sich daher auch entscheiden, ob und in welchem Zeitraum dieser Teil der Energiewende realisiert werden kann. 

Der öffentliche Raum ist ein knappes Gut und dessen Unterhalt kostspielig. Daher plädieren auch die kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Städte- und Gemeindebund als auch der Deutsche Städtetag, für zeitgemäße Gebühren des Anwohnerparkens. Denn die jährlich anfallenden 30,70 Euro entsprechen den Kosten für Bau und Instandhaltung des Parkraums in keiner Weise. Die Städte Koblenz und Tübingen erproben nun neue Berechnungsmodelle.

Die neue Kommunal-Info ist da! Unter dem Schlagwort »Gläsernes Rathaus« ist der Wunsch formuliert, Kommunalpolitik und Verwaltungshandeln sollen für die Bürger:innen zugänglich, offen und nachvollziehbar sein. Was »Kommunalpolitik und Transparenz« im Einzelnen meint, formuliert Achim Grunke Punkt für Punkt aus.

In weiteren Beiträgen stellt er euch zwei interessante Veröffentlichungen vor. Zum einen, wie man »Kommunale Bürgerräte organisieren« kann und zum anderen, wie der Deutsche Städtetag den Schutz der »Ressource Wasser« vorantreiben will. 

Wie stets und immer wünschen wir eine informative Lektüre!