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Satzung

i.d.F. nach Beschluss der Mitgliederversammlung vom 30.11.2013

§ 1 Name

  1. Der Verein führt den Namen Kommunalpolitisches Forum Sachsen e.V. und hat seinen Sitz in Dresden. Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Dresden eingetragen.
  2. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Aufgaben

  1. Das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. setzt sich für ein politisches Handeln ein, das dem Gemeinwohl und den sozialen Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet ist und die demokratische Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger an der Lösung öffentlicher Angelegenheiten für unverzichtbar erachtet.
  2. Zweck des Vereins ist es, Bürgerinnen und Bürgern politische Bildung zu vermitteln, um sie zum staatsbürgerlichen Handeln und damit auch zur Teilnahme an der kommunalen Selbstverwaltung (entsprechend Art. 28/2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland) zu befähigen.
  3. Dabei orientiert sich der Verein an solchen demokratischen Grundwerten wie Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Solidarität und betrachtet diese als gleichwertig und einander bedingend.
  4. Zur Verwirklichung des Satzungszweckes will der Verein:
    • Bildungs- und Qualifizierungsveranstaltungen verschiedener Art (Seminare, Tagungen, Kurse, Workshops usw.) durchführen,
    • Publikationen und Bildungsmaterialien herausgeben,
    • den Dialog zwischen Bürgerinnen/Bürgern und kommunalen Amts- und Mandatsinhabern fördern,
    • Arbeitsbeziehungen zu anderen Trägern politischer Bildung, zu wissenschaftlichen Einrichtungen und öffentlichen Institutionen, zu anderen kommunalpolitischen Vereinigungen sowie zu den kommunalen Spitzenverbänden herstellen.
  5. Zur Verwirklichung seines Satzungszwecks ist der Verein landesweit tätig.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein ist selbstlos tätig, seine Bildungsangebote stehen allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern offen und sind allgemein zugänglich.
  2. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  5. Die Mittel des Vereins, einschließlich etwaiger Überschüsse, werden nur für die satzungsgemäßen Ziele verwendet.

§ 4 Erwerb und Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern und Fördermitgliedern.
  2. Ordentliches Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die an der Verwirklichung der Vereinsziele interessiert ist. Die juristische Person hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Voraussetzung ist ein an den Vorstand gerichteter Aufnahmeantrag, in dem sich die/der Anmeldende zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen verpflichtet. Über einen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Fördermitglied kann jede natürliche und juristische Person werden. Es unterstützt den Verein durch regelmäßige finanzielle Beiträge, hat Anrecht auf Information über die Verwendung der Förderbeiträge und ein Recht auf Teilnahme an den Mitgliederversammlungen des Vereins, besitzt jedoch keine Stimm-, Wahl- oder Antragsrechte. Über die Aufnahme von Fördermitgliedern entscheidet der Vorstand nach schriftlichem Antrag.
  3. Die Mitgliedschaft wird beendet durch Tod; durch Austritt, der schriftlich dem Vorstand des Vereins anzuzeigen ist; durch Streichung von der Mitgliederliste, die durch Beschluss des Vorstands erfolgen kann, wenn trotz Mahnung der Mitgliedsbeitrag nicht entrichtet wurde und nach schriftlicher Mahnung drei Monate verstrichen sind; durch Ausschluss bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Vereinssatzung durch Zweidrittelmehrheit der Mitgliederversammlung, nachdem das Mitglied die Gelegenheit erhalten hat, sich zu rechtfertigen. Bei seinem Ausscheiden aus dem Verein hat das Mitglied keinen Anspruch bezüglich des Vereinsvermögens.

§ 5 Mitgliedsbeiträge und Aufbringen der Vereinsmittel

  1. Die Mitglieder zahlen Beiträge entsprechend einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Beitragsordnung. Über die Aufnahmegebühr und den Beitrag juristischer Personen entscheidet der Vorstand.
  2. Fördermitglieder unterstützen den Verein durch regelmäßige finanzielle Zuwendungen.
  3. Weitere Mittel sollen durch Spenden oder Zuschüsse gemeinnütziger Institutionen aufgebracht werden.

§ 6 Vereinsorgane

Die Organe des Kommunalpolitischen Forums Sachsen e.V. sind:

  • die Mitgliederversammlung,
  • der Vorstand.

§ 7 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Kommunalpolitischen Forums Sachsen e.V. Sie hat mindestens einmal im Vereinsjahr stattzufinden.
  2. Eine Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen, falls der Vorstand oder mindestens ein Drittel der ordentlichen Vereinsmitglieder die Einberufung verlangen.
  3. Die Mitgliederversammlung ist schriftlich durch die/den Vorsitzenden des Vorstandes unter Angabe der Tagesordnung mit einer Einladungsfrist von 2 Wochen einzuberufen.
  4. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der/die Vorsitzende, bei deren/dessen Verhinderung der/die stellvertretende Vorsitzende oder ein anderes Vorstandsmitglied.
  5. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung bedürfen einer einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sofern diese Satzung keine anderen Regeln trifft.
  6. Die Mitgliederversammlung bestimmt einen Schriftführer, der über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ein Protokoll aufnimmt, das von ihm und dem Vorsitzenden oder einem Stellvertreter zu unterzeichnen ist.
  7. Der Mitgliederversammlung obliegen:
    • die Wahlen zum Vorstand,
    • Beschlussfassung über die Größe des Vorstandes laut Satzung,
    • die Abberufung von Mitgliedern des Vorstandes,
    • die Entgegennahme der Tätigkeitsberichte des Vorstandes,
    • die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes,
    • die Bestimmung des/der Revisionssachverständigen,
    • die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins,
    • die Entscheidung über vom Vorstand unterbreitete Vorlagen sowie über der Mitglieder,
    • die Annahme der Beitragsordnung,
    • der Ausschluss von Mitgliedern nach § 4, Absatz 3.

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand des Kommunalpolitischen Forums Sachsen e.V. besteht aus
    • dem/der Vorsitzenden,
    • bis zu 3 Stellvertreter/innen,
    • dem/der Schatzmeister/in
    • und bis zu 5 Beisitzern.
  2. Der Vorstand kann für die Unterstützung seiner Arbeit einen Beirat berufen.
  3. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
  4. Die Mitgliederversammlung kann den Vorstand oder einzelne Mitglieder vor Beendigung der Wahlperiode mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder abberufen und mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder Ersatz- und Ergänzungswahlen des Vorstandes für den Rest der Wahlperiode vornehmen.
  5. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und verwaltet sein Vermögen. Ihm obliegen alle Aufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
  6. Die Einberufung der Sitzungen des Vorstandes erfolgt durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden mindestens einmal im Vierteljahr.
  7. Die/der Vorsitzende kann Aufgaben der internen Geschäftsführung anderen Personen übertragen.
  8. Über die Verhandlungen des Vorstandes, insbesondere die Beschlüsse, ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der/von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

§ 9 Vertretung des Vereins

  1. Die/der Vorsitzende und die/der Stellvertreter/in vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Diese Vorstandsmitglieder sind einzeln vertretungsberechtigt.

§ 10 Rechenschaftslegung und Revision

  1. Der Vorstand hat zur ersten Mitgliederversammlung des Jahres den Jahresabschluß und den Geschäftsbericht über das vergangene Vereinsjahr vorzulegen.
  2. Der Jahresabschluß ist von zwei Mitgliedern zu prüfen, die nicht dem Vorstand angehören und für jedes Vereinsjahr von der Mitgliederversammlung bestimmt werden.
  3. Jahresabschluß und Geschäftsbericht sind zusammen mit dem Prüfbericht des Sachverständigen der Mitgliederversammlung offen vorzulegen. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes.

§ 11 Liquidation

  1. Bei Auflösung des Vereins nach § 7 Absatz 7 oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
  2. Das nach der Liquidation vorhandene Vermögen soll zu gleichen Teilen an die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V. und an das Jugendbildungswerk e.V. fallen. Fehlen zum gegebenen Zeitpunkt bei einem der vorgenannten Vereine die Voraussetzungen für eine Anfallsberechtigung, dann geht das gesamte Vermögen auf den jeweils anderen Verein über. Tritt der Fall ein, dass beiden der benannten Vereine keine Anfallsberechtigung mehr zusteht, dann bestimmen die Liquidatoren für die Vermögensübertragung eine gemeinnützige Körperschaft, die der Förderung einer am Allgemeininteresse orientierten politischen oder kulturellen Bildung dient.
  3. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der/die Vereinsvorsitzende und die Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.
  4. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grunde aufgelöst wird, seine Rechtsfähigkeit verliert oder seine Existenz erlischt.

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