Die Dokumentation Nr. 177 des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zeigt Wege zur Kooperation auf.

Die politischen Veränderungen in Berlin und den USA bedeuten einen Umbruch. Gerade das Aus der Ampel-Koalition sorgt für Ungewissheit in politisch schwierigen Zeiten. Jetzt muss es das Ziel der Bundespolitik sein, Städte und Gemeinden zu Stabilitätsankern in politisch schwierigen Zeiten zu machen. Vor Ort wird gehandelt und werden Gesetze umgesetzt. Vor Ort erleben die Menschen den Staat als erstes. Vor Ort sind die Städte und Gemeinden entscheidend für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Städte und Gemeinden können maßgeblich dazu beitragen, einen Neustart für unser Land und eine Aufbruchstimmung zu erzeugen.

Am 5.11.2024 hat der EU-Ministerrat erwartungsgemäß der novellierten Kommunalabwasserrichtlinie zugestimmt. Diese muss nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt binnen 30 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden.

In vielen Städten und größeren Gemeinden gibt es nahezu jeden Morgen das gleiche Bild: Vor Schulen und Kitas stauen sich die Autos. Eine unübersichtliche und stressige Situation, für die Autofahrer:innen wie auch die kleinen Fahrgäste gleichermaßen. Grund hierfür ist nicht nur die gefühlte, sondern auch mit Zahlen belegte Zunahme des Phänomens »Elterntaxi«.

Die jüngst veröffentlichten Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung fallen nochmals niedriger aus als die vorige aus dem Frühjahr 2024. Betrachtet man das kommenden Jahre von 2025 bis 2024, fallen die erwarteten Einnahmen der Städte und Gemeinden um weitere 2,7 Milliarden Euro zurück. 

Im vergangenen Jahr beauftragte das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung die EAF Berlin mit einer Studie zum Engagement von Frauen in der Politik – diese liegt nun vor. Insgesamt 89 Kommunalpolitikerinnen sowie parteipolitisch und zivilgesellschaftlich engagierte Frauen ohne Mandat wurden in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Sachsen befragt. Eines der zentralen Ergebnisse:  Kommunalpolitisches Engagement hängt oftmals von der Prägung durch die Familie und das persönliche Umfeld ab. Sehr oft geht dem Einstieg in die Kommunalpolitik ein Engagement in Zivilgesellschaft oder in Ausbildungsinstitutionen voraus. 
Zur Langfassung der Studie: Ergebnisbericht mit Interviews
Zur Kurzfassung der Studie: Zentrale Ergebnisse und Handlungsempfehlungen

Die neue Kommunal-Info ist da! Nach den Beiträgen über die »Arten von Gemeinden« und den »Aufgaben des Gemeinderates« in den vorangegangenen Ausgaben stellt euch Achim Grunke dieses Mal das »Ehrenamt für die Kommune« vor. Genauer, welche es neben dem Ratsmandat noch gibt und welche Rechte und Pflichten sich aus diesen ergeben.

In weiteren Beiträgen: Der Deutsche Landkreistag warnt vor »trüben Aussichten für die Kreisfinanzen«. Das Bundesministerium gibt eine Arbeitshilfe zum »Regenwassermanagement auf Gründächern« heraus und abschließend eine Literaturempfehlung: »Dorfgespräch. Ein Beitrag zur Demokratieentwicklung im ländlichen Raum«, erschienen bei der Stiftung Mitarbeit.

Wir wünschen wie stets eine informative Lektüre!

Die jüngst vom Else Frenkel-Brunswik Institut (EFBI) veröffentlichte Analyse der sächsischen Landtagswahlergebnisse richtet den Fokus auf die Gemeindeebene. Mittels einer Regressionanalyse fließen diverse sozioökonomischen Faktoren in die Auswertung ein und erlauben so die Verbindung von gesellschaftlicher Struktur und individuellem Wahlverhalten Im Ergebnis zeigt sich die weitere Bestätigung einer bekannten These: Das ein Mangel an Zukunftsperspektiven, unzureichende Strukturpolitik und das Fernbleiben demokratischer Parteien gerade im ländlichen Raum zur Entfremdung von der Demokratie beitragen.

Zur Studie »Die Landtagswahl 2024 in Sachsen. Zur Rolle der Sozial-, Wirtschafts- und Infrastruktur sowie der Politischen Raumkultur auf Gemeindeebene«

Unter dem Titel »Gestalten.Leiten.Machen.BÜRGERMEISTERIN!« lädt der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit Partnern zum nun dritten Frauenkongress kommunal nach Magdeburg ein. Netzwerke aufbauen, Vorbilder sichtbar machen, die Rahmenbedingungen von Haupt- und Ehrenamt ausloten sowie die Auseinandersetzung mit politischer Kommunikationskultur sollen im Mittelpunkt stehen.
Mehr Informationen gibt es hier
Zur Anmeldung zum 3. Frauenkongress kommunal

Eine aufwändige Auswertung von Satellitenaufnahmen durch das Recherchekollektiv Correctiv und Vertical52 zeigt: Trotz neuer Grünflächen nimmt die Versiegelung der Städte Hamburg, Leipzig und Stuttgart im Gesamten zu.

Mit der Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 2024 I Nr. 299 vom 10.10.2024 tritt die nunmehr siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft. Der wesentliche Inhalt: Städte und Gemeinden bekommen mehr Entscheidungsspielräume bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen und von Sonderfahrspuren sowie von Parkraumbewirtschaftungs- und reinen Ladezonen.

Die neue Kommunal-Info ist da! In der Kommunal-Info 5/2024 hat Achim Grunke euch den Begriff der »Gemeinde« näher erläutert. Dort setzt er in der aktuellen Ausgabe an und erklärt euch die »Aufgaben und Zuständigkeiten des Gemeinderats«. Ergänzend dazu erläutert er euch auch die »Zusammensetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten« näher.

In einem weiteren Beitrag vorgestellt: das KfW-Kommunalpanel 2024. Die jährliche Befragung aller Kämmereien in Städten und Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohner:innen weist in der diesjährigen Ausgabe ein erhebliches Finanzierungsdefizit der deutschen Kommunen aus.

Wie stets und immer wünschen wir eine informative Lektüre!