Vergangene Woche wurde die Steuerschätzung für 2020 bis 2024 vorgestellt. Demnach werden die Kommunen 15,6 Milliarden Euro weniger einnehmen, als noch im November 2019 prognostiziert wurde. Das Defizit wird sich bis 2024 fortsetzen: Ingesamt sollen rund 46 Milliarden Euro weniger in die kommunalen Kassen fließen.
Wie der Bericht betont, sind diese Prognosen aber mit Vorsicht zu genießen, dass volle Ausmaß der wirtschaftlichen Folgen für die öffentlichen Haushalte sind derzeit noch nicht absehbar. Erste Analysen gehen von einer breiten Spreizung der möglichen Kosten aus (nachzulesen hier und speziell für Sachsen hier)
Das Bundesfinanzministerium hat vor diesem Hintergrund ein erstes Konzept für einen kommunalen Schutzschirm veröffentlicht. Dieser soll im wesentlichen aus zwei Teilen bestehen: Zum einen aus Soforthilfen, um die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen zu kompensieren. Zum anderen aus einer Altschuldenregelungen für hochverschuldete Kommunen.
Insgesamt sieht das Konzept ein Volumen von rund 57 Milliarden Euro vor, zu gleichen Teilen getragen von Bund und Ländern.
