Wie knapp ist das Bauland in deutschen Städten? Wie viele Kommunen verkaufen ihre Flächen noch zu Höchstpreisen? Wie verbreitet sind kommunale Grundstückgesellschaften? Wie haben sich die Baulandpreise verändert? Diese und weitere Fragen beantwortet die neue Studie »Praxis der kommunalen Baulandmobilisierung und Bodenpolitik«, die das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) für das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) umgesetzt hat.
Mit der Studie wird eine Wissenslücke geschlossen, denn bislang gab es keinen aktuellen bundesweiten Überblick über die Anwendung baurechtlicher und bodenpolitischer Instrumente in den Kommunen. Grundlage der Studie sind Antworten aus einer Kommunalumfrage, an der sich über 300 Städte beteiligten, sowie die Erkenntnisse aus 16 genauer betrachteten Fallstudienstädten.
Die Studie zeigt, dass rund zwei Drittel der Kommunen kommunale Liegenschaftspolitik als Instrument der Stadt- und Wohnungsbauentwicklung nutzen. Oft betreiben sie eine langfristige Bodenbevorratung bzw. kaufen Flächen im Zwischenerwerb. Eigene kommunale Flächen werden häufig nach qualitativen Vorgaben bzw. Konzepten vergeben. Über 40 Prozent der Kommunen können einen Baulandbeschluss oder eine Baulandstrategie vorweisen. Ein Baustein davon ist ein ‚Kooperatives Baulandmodell‘, im Sinne einer verbindlichen Regelung für die Schaffung von Baurecht auf privaten Flächen, das in einem Drittel der Kommunen angewendet wird.
Die Kommunen wünschen keine grundlegend neuen Instrumente, vielmehr erachten sie Anpassungen des bestehenden Werkzeugkastens als notwendig. Während ein Teil der Kommunen aufgrund guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen aktive Baulandentwicklung finanzieren kann, fehlt anderen Kommunen vor allem die finanzielle Voraussetzung für die Anwendung des Instrumentariums. Ein weiterer Engpass sind fehlende personelle Kapazitäten für die Baulandentwicklung.
Neben dem Wunsch nach einer besseren Ausstattung der Kommunalhaushalte wurden weitergehende Unterstützungsmaßnahmen durch Bund und Länder genannt. Hierzu zählen als wichtigste die finanzielle Unterstützung des Bodenankaufs – auch im Zwischenerwerb – sowie die Schaffung fördernder Rahmenbedingungen für die Mobilisierung unbebauter Baugrundstücke.
Die Städte brauchen jedoch nach den Ergebnissen der Studie nicht nur mehr bezahlbaren Wohnraum. Sie benötigen auch Ansiedlungsmöglichkeiten für Gewerbe, Kitas und Schulen sowie Grün- und Freiflächen. Voraussetzung dafür ist die Verfügbarkeit von Boden. Insofern würde ein Fokus allein auf Fertigstellungszahlen die Vielfalt der kommunalen „Baustellen“ verkennen.
»Die Studie zeigt, dass viele Städte bereits damit begonnen haben, durch aktive Bodenpolitik Gestaltungsoptionen für die Zukunft ihrer Kommune zu gewinnen bzw. zurückzuerlangen«, kommentiert Difu-Projektleiterin Ricarda Pätzold. »Diese anspruchsvolle Aufgabe braucht einen langen Atem, politische Beständigkeit, finanzielle Spielräume, instrumentelle Unterstützung, personelle Kompetenzen und nicht zuletzt innovative Bauherren.«
Text: Pressemitteilung des Deutschen Institut für Urbanistik
Mit Ricarda Pätzold haben wir auch in »Das Kommunalforum #3« über aktive Bodenpolitik gesprochen.
