Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände warnen eindringlich vor einem strukturellen Defizit der Kommunalfinanzen: »Die Kommunalfinanzen rutschen in eine dauerhafte Schieflage. Kurzlebige Hilfsprogramme lösen nicht das strukturelle Problem des Defizits, was sich gerade derzeit wieder bestätigt. Wir brauchen einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern – um flexibel und ohne riesigen bürokratischen Aufwand die Problemlagen vor Ort angehen zu können.«
Die Nachwirkungen der Coronapandemie waren noch zu spüren, als bereits die wirtschaftlichen und fiskalischen Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine angeschlossen zusätzlich zu Buche schlugen. Konnte 2022 noch ein kleiner Überschuss vermeldet werden, wird für 2023 ein Defizit von 6,4 Milliarden Euro erwartet. In den Folgejahren sind Defizite von bis zu 10 Milliarden Euro zu befürchten.
Die Kommunen werden daher bei Weitem nicht so ausreichend in Klimaschutz, Klimaanpassung, Energie- und Verkehrswende investieren können, wie es notwendig ist – die tatsächlichen Investitionen werden angesichts steigender Preise sogar stetig abnehmen. Angesichts der strukturellen Unterfinanzierung haben die Kommunen keinerlei eigenen finanziellen Spielraum, um die Ziele der Bundesregierung z. B. beim ÖPNV oder der Umsetzung engagierter Klimaschutzziele zu unterstützen.
Die zentrale Forderung der Spitzenverbände lautet demnach: »Wir brauchen verlässliche, langfristig tragfähige Antworten. Eine generelle Lösung, bei der nicht jedes Jahr aufs Neue zwischen Bund, Ländern und Kommunen gestritten werden muss, kann nur ein größerer Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern sein. Auch bei einzelnen Finanzierungsfragen brauchen wir langfristig tragfähige Lösungen, die nicht immer wieder neu verhandelt werden müssen.«
Auch in Sachsen kämpfen viele Kommunen mit Haushaltsproblemen. Laut einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion haben zum Stichtag des 30. Junis zwei Landkreise noch keinen Haushaltsplan vorgelegt. Die Haushalte von sechs Landkreisen und der kreisfreien Städte wurden nur unter Auflagen genehmigt. Bei den eigenständigen Gemeinden haben fast 150 entweder keinen Haushaltsplan aufgestellt oder unterliegen verschiedentlichen Auflagen.
