Der Streit um die Tübinger Verpackungssteuer geht weiter. Im Mai entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die von der Stadt auf Einwegverpackungen erhobene Steuer rechtens sei. Während eine Reihe von Städten Interesse an der Idee bekunden, reicht die vormals klagende Franchisenehmerin einer McDonald’s-Filiale nun Verfassungsbeschwerde gegen die Steuer ein. Die Stadt Tübingen betont nach wie vor die Steuerungsfunktion und den örtlichen Charakter der Müllvermeidung im öffentlichen Raum; die Franchisenehmerin hingegen, dass die städtische Steuer eine unzulässige Insellösung sein.
Nicht nur gegen das Littering, also das achtlose Wegwerfen von Müll, will die Broschüre »Kommunale Abfallvermeidung« des Wuppertal-Instituts Rat geben. Der Leitfaden mit 19 praxisorientierten Handlungsempfehlungen will Kommunen unterstützen, Abfallvermeidung am Beginn der Kette systematisch und erfolgreich umzusetzen.
