Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 26.01.2024 den offiziellen Start der bundesweiten Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger verkündet. In Berlin übergab sie dem Deutschen Forum für Kriminalprävention (DFK) den Förderbescheid bis zu einem Höchstbetrag von einer Million Euro. Die Ansprechstelle soll bedrohte und angefeindete kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger beraten und dazu beitragen, die Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung zu verbessern.
Hintergrund der Initiative sind Anfeindungen und Übergriffe gegen kommunal Aktive, die besorgniserregend zugenommen haben. Das DFK wird nun mit Hochdruck daran arbeiten, die Ansprechstelle aufzubauen. Ziel ist es, in der zweiten Jahreshälfte für Betroffene und Interessierte erreichbar zu sein und die Arbeit aufzunehmen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: »Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die vor Ort die wichtigen Entscheidungen treffen und dafür ganz unmittelbar Gesicht zeigen, sind das Rückgrat unserer Demokratie. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie bedroht oder sogar angegriffen werden. Wenn sich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker als Reaktion auf Anfeindungen zurückziehen, ist das eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie. Für ihren Schutz stärken wir deshalb die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung. Wir wollen außerdem weiterhin Hasskriminalität entschieden bekämpfen, das Bundeskriminalamt spielt hier eine zentrale Rolle.
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Die Einrichtung der bundesweiten Ansprechstelle ist jetzt ein wichtiger weiterer Schritt, um kommunal Aktive zu unterstützen. Ich danke der Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger sehr für ihre wertvolle Unterstützung. Gemeinsam können wir den Schutz verbessern und die kommunale Demokratie stärken.”
Prof. Dr. Andreas Beelmann, Vorstandsvorsitzender des DFK: »Sehr gerne sind wir der Anregung der Allianz gefolgt, die Ansprechstelle beim DFK einzurichten. Betroffenen von Anfeindungen, Hass und Gewalt ein niederschwelliges Beratungsangebot zu unterbreiten und darüber hinaus die zahlreichen Akteure auf diesem Gebiet zu gemeinsamer Verantwortung zusammenzuführen, entspricht in mustergültiger Weise dem satzungsgemäßen Auftrag des DFK als gesamtgesellschaftlich aufgestellter Stiftung.
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Bundesinnenministerin Faeser nutzte den Anlass dazu, sich erneut auch persönlich mit betroffenen Lokalpolitikerinnen und -politikern auszutauschen. Sie empfing Wiebke Şahin-Schwarzweller, Bürgermeisterin von Zossen, und Lena Weber, Bürgermeisterin von Hermeskeil. Am Austausch nahmen zudem Mitglieder der Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger teil.
Die Ansprechstelle geht zurück auf Empfehlungen der Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger. Diese wurde im Jahr 2022 als ein Teil des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus des Bundesinnenministeriums ins Leben gerufen. Der Allianz gehören die kommunalen Spitzenverbände, die kommunalpolitischen Vereinigungen, kommunalpolitisch Tätige sowie zuständige Behörden und gesellschaftliche Organisationen an. In der vergangenen Woche hat die Allianz sechs konkrete Vorschläge vorgelegt, wie die Situation kommunaler Amts- und Mandatsträger verbessert werden kann. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat zugesagt, diese Vorschläge zügig umzusetzen. Die Ansprechstelle bildet dabei das Kernelement des Engagements des BMI. Ihre Finanzierung ist bis Ende 2027 gesichert.
Weitere Vorschläge der Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger sind:
Aufbau dauerhafter Strukturen zum direkten Austausch zwischen Bund und kommunalen Akteuren
Der kontinuierliche Gesprächsfaden zwischen Bund und Kommunen ist das A und O, um die kommunalen Herausforderungen im Rahmen von bundespolitischen Entscheidungen angemessen einbeziehen zu können. Es wird daher ein dauerhaftes Gesprächsformat zwischen dem Bund und Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Ebene jenseits der formalen Bund-Länder-Gremien etabliert.
Stärkung der politischen Bildung
Kommunalpolitisches Wissen soll vermittelt, Verständnis für kommunale Entscheidungsfindungen gefördert und kommunalpolitisches Handeln von Bürgerinnen und Bürgern gestärkt werden. Durch passgenaue Fortbildungen soll zudem die Resilienz von Kommunalpolitikern im Umgang mit Bedrohungen gestärkt werden. Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet hierzu bereits viele Maßnahmen an und wird diese fortführen.
Dauerhaftes Monitoring
Das Ausmaß der Bedrohung von kommunalen Amts- und Mandatsträgern muss dauerhaft ausgeleuchtet werden. Eine Fortführung des durch das BKA halbjährlich durchgeführten „Kommunalen Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und -trägern“ wird daher empfohlen.
Maßnahmen zur Erhöhung der Wertschätzung kommunaler Politik
Die Anerkennung und Wertschätzung des Bundes für die Leistungen auf kommunaler Ebene sind essentiell für das kooperative Zusammenwirken von Bundes- und kommunalpolitischen Akteuren. Zum Respekt für die Arbeit der Kommunen gehört beispielsweise die möglichst frühzeitige Einbindung bei Gesetzesvorhaben des Bundes, die sich auf die Kommunen auswirken. Die Bundesinnenministerin wird zudem die wichtige Arbeit der kommunalen Amts- und Mandatsträger auch öffentlich würdigen.
Abbildung in der Demokratie-Strategie des Bundes
Die Bedrohung von kommunalen Amts- und Mandatsträgern gefährdet unmittelbar die Basis unserer Demokratie. Selbstverständlich wird daher auch die Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft diese Gefahren adressieren.
