Link: SSG – Kommunale Finanzierung nachhaltig verbessern und Kommunale Spielräume vergrößern

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) richtet im Hinblick auf die angespannten Kommunalfinanzen deutliche Erwartungen an den nächsten Sächsischen Landtag. Aktuell fehlen rund 800 Millionen Euro in den kommunalen Haushalten, zudem sieht die weitere Perspektive nicht gut aus. Denn die Gesamtzuweisungen des Freistaates an die Kommunen haben sich im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich schlechter entwickelt. Mithin fehlten rund 200 Euro je Einwohner:in, um die kommunalen Aufgaben zu bewältigen. Einen Weg, diese Abwärtsspirale zu beenden, sieht der SSG in der regelgebundenen finanziellen Beteiligung des Freistaates an übertragenen Aufgaben. Mehrbelastungsausgleiche sollten entweder regelgebunden dynamisiert oder dauerhaft in den kommunalen Finanzausgleich überführt werden.
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