Text: Pressestatement des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB)
Die politischen Veränderungen in Berlin und den USA bedeuten einen Umbruch. Gerade das Aus der Ampel-Koalition sorgt für Ungewissheit in politisch schwierigen Zeiten. Jetzt muss es das Ziel der Bundespolitik sein, Städte und Gemeinden zu Stabilitätsankern in politisch schwierigen Zeiten zu machen. Vor Ort wird gehandelt und werden Gesetze umgesetzt. Vor Ort erleben die Menschen den Staat als erstes. Vor Ort sind die Städte und Gemeinden entscheidend für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Städte und Gemeinden können maßgeblich dazu beitragen, einen Neustart für unser Land und eine Aufbruchstimmung zu erzeugen.
Deutschland hat rund 11.000 starke Städte und Gemeinden. Jetzt ist die Zeit, in den Kommunen die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Dazu brauchen wir aber ein klares Bekenntnis und die staatspolitische Verantwortung aller demokratischen politischen Kräfte in Berlin, dass sie die Kommunen jetzt deutlich stärken wollen. An erster Stelle steht dabei eine bessere finanzielle Ausstattung, um die Potenziale in unserem Land besser entfalten zu können. Wir erwarten vom Bund, dass er jetzt die Weichen stellt, um die Kommunen finanziell besser auszustatten und deutlich mehr Investitionen in unser Land zu ermöglichen.
In schwierigen Zeiten geht es darum, Vertrauen zu vermitteln und Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Keine andere föderale Ebene ist dazu besser geeignet als die Städte und Gemeinden. Wir schieben aber einen seit Jahren wachsenden Investitionsrückstand von mittlerweile 186 Milliarden Euro vor uns her. Die Städte und Gemeinden leben von der Hand in den Mund, der Substanzverlust bei den Infrastrukturen ist dramatisch. Es gilt jetzt, eine Dynamik für Zukunftsinvestitionen vor Ort zu entfalten. Mit Klimaschutz und Klimaanpassung, der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur, der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Digitalisierung warten drängende Aufgaben, die jetzt zum Wohle der Menschen angegangen werden müssen.
Wenn es gelingt, diese Aufgaben jetzt schnell, mutig und konsequent anzugehen, wird das die Position Deutschlands in einer unsicheren Welt stärken. Dazu brauchen wir noch in diesem Jahr einen breiten politischen Konsens für ein Investitionspaket über mehrere Jahre. Es ist jetzt nicht die Zeit für parteitaktische Blockaden, sondern für Konsens zugunsten des Landes und der Menschen vor Ort. Die Städte und Gemeinden werden ihre Verantwortung für Deutschland wahrnehmen. Sie müssen allerdings jetzt endlich wieder handlungsfähig ausgestattet werden.
