Alle drei bemängeln zuvorderst die Fehlentwicklung der vergangenen Dekaden, dass immer mehr Aufgaben und Leistungen auf die Kommunen übertragen wurden, ohne diese entsprechend zu finanzieren. Auch aufgrund dessen sind die kommunalen Haushalte in eine strukturelle Schieflage geraten, die die Selbstverwaltung aushöhlt und so auch das Vertrauen in staatliche Strukturen untergräbt.
Um dem zu begegnen, sind nach Ansicht der Spitzenverbände zuallererst die Kommunalfinanzen zu stärken. Dies etwa durch höhere Anteile an den Gemeinschaftssteuern sowie keine zusätzlichen übertragenen Aufgaben und die Evaluierung des Status quo. Zudem muss die bisherige Förderlogik in Programmen zugunsten pauschaler und allgemein verwendbarer Budgets überdacht werden. Weiter braucht es einen Wandel in der Verwaltung, hin zu einer echten Entbürokratisierung, die auch spürbar bei den Bürger:innen ankommt – indem die Mitarbeiter:innen wieder mehr Zeit für Kontaktaufgaben haben.
Auch das Thema Wohnen ist den Spitzenverbänden wichtig, hier naturgemäß mit anderen Schwerpunkten, je nach Größe und Lage der Kommunen. Einig sind sie jedoch in prinzipiellen Punkten: Leerabstandsbekämpfung und Ertüchtigung sowie Umnutzung im Bestand gleichberechtigt neben sozialgebundender Wohnraumförderung und Erhöhung der Wohneigentumsquote.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag fordern zudem einig, dass die Regierungsbildung keine Hängepartie wird – und die großen Räder der kommunalen Familie alsbald gedreht werden.
Die Erwartungen und Forderungskataloge der Spitzenverbände im Einzelnen.
DStGB: Starke Kommunen möglich machen
DST: Für ein neues Miteinander
DLT: Öffentliche Aufgaben auf das Notwendige konzentrieren
