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Podiumsdiskussion: Sachsen will Polizeirecht reformieren – Auswirkungen auf die Kommunen
01. November 2018, 19:00 - 21:00
FreeDie sächsische Staatsregierung hat am 17. April 2018 den „Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen“ vorgelegt.
In diesem sollen der Polizeivollzugsdienst und die Polizeibehörden im Freistaat Sachsen neu geregelt und mit weitreichenden Befugnissen auch zu tiefen Grundrechtseingriffen ausgestattet werden. Nach Beschlussfassung durch den Landtag, könnte das neue Polizeirecht Ende 2019 in Kraft treten.
Welche möglichen Auswirkungen hat der Gesetzentwurf auf die kommunale Ebene und die Bürgerinnen und Bürger? Welche neuen Zuständigkeiten gibt es?
Podiumsdiskussion mit
- Heiko Rosenthal (Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung und Sport der Stadt Leipzig)
- Prof. Rebecca Pates (Universität Leipzig, Institut für Politikwissenschaft)
- Enrico Stange (MdL, Mitglied des Innenausschusses)
- Frank Tempel (ehem. MdB, im aktiven Polizeidienst)
- Georg Grohmann (Mitglied im Vorstand BundesarbeitsgemeinschaftStreetwork/ Mobile Jugendarbeit e.V., Vertreter von SALE – Soziale
Arbeit Leipzig) - Moderation: Sarah Ulrich (freie Journalistin)
