Corona und die Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten kommunalen Einnahmequellen: Im Schnitt macht sie im Bund rund 40% der Steuereinnahmen aus. In Sachsen waren es 2018 sogar 48%. In absoluten Zahlen waren dies bundesweit rund 55 Mrd. Euro und knapp 1,7 Mrd. Euro im Freistaat

Gerade hier droht die Coronakrise ein gewaltiges Loch in die kommunalen Haushalte zu reißen. Zum Vergleich: Während der Finanzkrise von 2008 sind die Gewerbesteuereinnahmen um rund 20% zurückgegangen. Umgerechnet auf die jetzige Situation hieße das bundesweit ein Minus von etwa 11 Mrd. Euro und in Sachsen von 340 Millionen Euro.

Jedoch übertreffen die jetzigen Befürchtungen der kommunalen Spitzenverbände den Rückgang von 2008. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund geht von einem „deutlich höheren“ Rückgang aus, der Deutsche Städtetag rechnet mit einem hohen, zweistelligen Milliardenverlust und der Deutsche Landkreistag erwartet derzeit eine Minus von 18 Mrd. Euro.

Viele Unternehmen haben bereits oder werden noch die Stundung der Gewerbesteuer beantragen. Ein erster, seriöser Kassensturz ist damit erst zum 15. Mai, dem nächsten Stichtag für die Steuervorauszahlung, möglich. Dennoch ist das Potenzial sehr groß, dass sich eine selbst verstärkende Dynamik in Gang setzt: Muss das Gewerbe flächendeckend Stundungen beantragen, ist davon auszugehen, dass vielfach auch die Angestellten in Kurzarbeit sind oder gar die Arbeit verlieren. Damit gerät das nächste finanzielle Standbein unter Druck – die Einkommenssteuer. Gleichzeitig brechen den Kommunen Einnahmen und Erlöse weg, etwa für Kultureinrichtungen und den Nahverkehr. Dabei bleiben aber die Fixkosten bestehen.

Den Medien ist bereits zu entnehmen, dass bundesweit Kommunen mit Nachtragshaushalten rechnen und Haushaltssperren verhängen. Die Aufnahme neuer Schulden scheint in dieser Situation unumgänglich. Dennoch, am härteten wird es diese Kommunen treffen, deren Haushaltslage eh schon angespannt ist. Und in diesen Kommunen wird es jene Menschen am schwersten belasten, die auf eine solide und verlässliche Ausstattung der Daseinsvorsorge angewiesen sind. 

Dass derweil etwa die Verhandlungen für den kommunalen Altschuldenschnitt auf Eis liegen, ist wenig ermutigend. Umso dringlicher ist eine Einigung von Bund und Ländern für kommunale Corona-Schutzschirme.