Am 20. November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Diese besagt, dass Kinder unveräußerliche Menschenrechte haben, unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung und Mitbestimmung.
Auch die Sächsische Gemeindeordnung sieht in §47a die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor. Eine Möglichkeit, das umzusetzen, macht die Stadt Thalheim im Erzgebirge vor: Seit Dezember 2018 können hier Kinderbürgermeisterinnen mitreden und mitbestimmen.

Gerade in strukturschwachen Regionen stehen Kommunen vor dem Problem, dass für die Selbstverwaltung finanziell wenig übrig bleibt. Sind die Pflichtaufgaben im Haushalt eingestellt, ist das Budget auch schon ausgeschöpft. Fördermittel, gerade solche von der EU, sind dann eine Ersatzfinanzierung für kommunale Angebote der Daseinsvorsorge. Die Förderprogramme selbst sind aber eher schablonenhaft zugeschnitten und die ausgereichten Fördermittel stehen den Kommunen nicht zur freien Verwendung zur Verfügung.

Die neue Ausgabe der Kommunal-Info ist da! Dieses mal mit den Themen: Bürgerbeteiligung – immer noch ein Thema, Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau, Preis für Kinder- und Jugendbeteiligung und Empfehlungen der Baulandkommission.

Am 5.12. steht der alljährliche Tag des Ehrenamt ins Haus. Das Magazin KOMMUNAL hat ein Anregungen zusammengetragen, wie ehrenamtliches Engagement unterstützt und gewürdigt werden kann.

Abwanderung und demographischer Wandel sind zwei der größten Herausforderungen, vor denen die sächsischen Kommunen stehen. Damit gerade junge Leute wenigstens in der Region bleiben, brauchen sie die Erfahrung, das ihr Hier-sein wichtig ist und Wertschätzung findet.

Wie die Organistation von selbstverwalteten Jugendräumen gelingen kann, möchte die Fortbildungsreihe “Do it yourself – Potenziale selbstverwalteter Jugend(frei)räume” des Kulturbüro Sachsen e.V. vermitteln.

Bus und Bahn, Kindertagesstätte und Schwimmbad, Bibliotheken und Krankenhäuser: Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge kosten in der Regel mehr Geld, als sie erwirtschaften. Um diese dennoch finanzieren zu können, bedienen sich Kommunen des steuerlichen Querverbunds. Verluste der einen Betriebe werden steuerwirksam mit den Gewinnen der anderen verrechnet. Die eingesparten Steuern wiederum helfen, den Betrieb der Einrichtungen der Daseinsvorsorge insgesamt aufrechtzuerhalten. Um diese Praxis gibt es aktuell wieder Streit.

Das Magazin KOMMUNAL hat in einem längeren Artikel Beispiele zusammengetragen, wie verschiedene Gemeinden mit einem gemeinsamen Problem umgehen: Wie die Bargeldversorgung auf dem Land sichern, wenn sich Sparkassen und Banken zurückziehen?

Die Sieger des diesjährigen Wettbewerbs “Klimaaktive Kommune” stehen fest. Insgesamt zehn Kommunen wurden in vier Kategorien für ihr Engagement in Sachen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel ausgezeichnet. Alle gemeinsam zeigen sie auf, dass lokales Handeln richtig und sinnvoll ist sowie auf Akzeptanz seitens der Einwohnerinnen und Einwohner stößt.

Wie der Neue Kämmerer berichtet, kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zum Schluss, dass an der Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Pläne zur Grundsteuerreform Zweifel bestehen. Mehr dazu im Link.

Zu diesem Schluss kommt eine jüngst erschiene Studie des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen. Den Ergebnissen zufolge zogen in den Jahren zwischen 2008 und 2014 rund 16 Millionen Menschen in Deutschland um. Wiederum knapp die Hälfte der BinnenmigrantInnen war zwischen 18 und 29 Jahre alt.

Der Neue Kämmerer informiert über den aktuellen Bericht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR): “Unter anderem bemängelt der NKR, dass die Bundesregierung sich für wichtige Gesetzesvorhaben zu wenig Zeit nehme. Es sei für die betroffenen Bundesländer wie auch die (kommunalen) Spitzenverbände oft kaum möglich, sich eine fundierte Meinung zu einem vom Bund vorgelegten Entwurf zu bilden. Gründlichkeit müsse hier vor Schnelligkeit gehen, mahnt der NKR.”

Mehr dazu im Link.

Die aktuelle Ausgabe der Kommunal-Info ist da! Wir stellen euch Rechtsstellung und Zuständigkeiten des Bürgermeisters vor und schauen auf den Klimaschutz in Stadt und Land.
Wie stets uns immer wünschen wir eine anregende und informative Lektüre!