Mitte Juli hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Pläne für eine Reform der Notversorgung angekündigt. Die Reaktionen darauf gehen darauf weit auseinander.

Die Gemeinde Merzenich in Nordrhein-Westfale stand Anfang 2018 vor einem Problem: Die Post wird schließen. Untragbar für die rund 10.000 EinwohnerInnen, befanden Gemeinderat und Bürgermeister. Nach einer knapp einjährigen Interimszeit gründete die Gemeinde die Post- und Dienstleistungsagentur Merzenich GmbH, um die Postfiliale im Ort zu halten.

Der Bund erwägt Medienberichten zufolge, die Hälfte der ausstehenden Altschulden hoch verschuldeter Kommunen zu übernehmen. Die andere Hälfte soll von den Ländern und Kommunen getragen werden. Zusätzlich hoffe man auf die Solidarität der nicht von der Problematik betroffenen Bundesländer.

Der Deutsche Städtetag begrüßt diese Überlegungen, ein Schuldenschnitt würde den betroffenen Kommunen wieder Perspektiven geben. Der Deutsche Landkreistag spricht hingegen von einer gigantischen Fehlpriorisierung.

Besser Bauen in der Mitte: So lautet der Titel eines neuen Handbuchs, das die Bundesstiftung Baukultur kostenlos anbietet. Als Ratgeber und Inspirationsquelle informiert das Handbuch über planerische Strategien und Instrumente, mit denen der eigene Ort für Wohnen, Arbeiten, Einkaufen und Freizeit attraktiver wird. Es richtet sich an kommunale Entscheider, Initiativen und Bauherren aus Klein- und Mittelstädten sowie aus den ländlichen Räumen und kann über die Website der Stiftung bestellt werden.

Laut dem 2017 beschlossenen “Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen”, kurz Onlinezugangsgesetz bzw. OZG, sollen bis Ende 2022 sämtliche Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen in digitaler Form angeboten werden.

Nach der ExpertInnenanhörung zum Stand der Grundsteuerreform vom 11.09. und der Stellungnahme des Bundesrates zum entsprechenden Gesetzentwurf vom 20.09. zeigt sich: Die Reform kommt nur langsam voran. Der Neue Kämmerer berichtet ausführlich: ExpertInnenanhörung und Stellungnahme Bundesrat.

Der mobile Dorfladen fährt nun seit einem Jahr durch die Gemeinden der Steinwald-Allianz – und findet bundesweit Beachtung.

Die aktuelle Ausgabe der Kommunal-Info ist da! In einem umfangreichen Artikel stellen wir den Gemeinderat mit dessen Kompetenzen und Rechtsstellung vor. Weiterhin haben wir einen Kommentar zur Grundsteuer für euch und werfen einen Blick auf die Consul-Software für Bürgerbeteiligung.

Wie stets uns immer wünschen wir eine anregende und informative Lektüre!

Die Broschüre Lebensqualität und Daseinsvorsorge durch interkommunale Kooperation. Ein Leitfaden für Kommunen in ländlich geprägten Regionen, herausgegeben vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu), richtet sich vornehmlich an kleinere bis mittlere Gemeinden in von Abwanderung und Überalterung betroffenen ländlichen Regionen, die von den daraus resultierenden Problemen betroffen sind.

In Abwanderung, Alterung, Frauenschwund. Die verkannte Gefahr für eine offene Gesellschaft betont die Autorin Katja Salomo den Zusammenhang von wirtschaftlich schwachen Regionen, sozialen und demografischen Verwerfungen sowie demokratiefeindlichen Einstellungen. Aus den beiden erstgenannten resultiert ein so wahrgenommenes Gefühl des „abgehängt sein“, was wiederum entsprechend skeptische bis feindselige Einstellungen begünstigt.

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Mainzer Resolution für mehr Frauen in der Kommunalpolitik, die am 03.09.2019 zum Abschluss des 1. Deutschen Frauenkongresses kommunal vorgestellt wurde. 

Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung hängen die meisten ostdeutschen Regionen noch in vielen Bereichen zurück. In fast allen ländlichen Kreisen, aber auch in den meisten ostdeutschen Städten müssen die Menschen mit geringeren Teilhabechancen leben. Dieses Schicksal teilen sie aber mit den Bewohnern einiger westdeutscher Städte, vor allem im Ruhrgebiet, aber auch im Südwesten von Rheinland-Pfalz, im Saarland sowie in Niedersachsen und Schleswig-Holstein.